AGB der Dein On Line GmbH für die Nutzung des Internetportals Dein-Nachbarnetz.de mit alle untergeordneten Portalseiten

(Stand 07/2010)

1. Gegenstand, Geltungsbereich

1.1.: DeinOberbayern ist eine Internet-Plattform zur Vergabe von Dienstleistungen (im folgenden "Plattform"). Die Plattform wird von der Dein On Line GmbH ("Dein On Line") betrieben. Die Plattform kann von Privatpersonen und Unternehmen genutzt werden. Es können Branchenbucheinträge und Inserate eingestellt werden.
1.2.: Privatpersonen und Unternehmen müssen sich zur Nutzung der Plattform registrieren. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zu den Nutzungsbedingungen zustande.
1.3.: Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Privatpersonen und Unternehmen (im Folgenden auch "Nutzer") auf der einen Seite und Dein On Line auf der anderen Seite. Diese Nutzungsbedingungen enthalten keine Regelungen zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte, soweit nicht ausdrücklich geregelt, z.B. in Ziffer 13.
1.4.: Dein On Line weist ausdrücklich darauf hin, dass für bestimmte Dienstleistungen besondere Regelungen (z.B. zur Vergütung) gelten. Die Nutzer sind selbst allein für die Einhaltung dieser Regelungen verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften in Zusammenhang mit der Dienstleistung.
1.6.: Die Plattform kann nur von Nutzern genutzt werden, die volljährig sind und ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.
1.7.: Dein On Line kann jederzeit Änderungen, insbesondere Erweiterungen der Plattform einführen. Dein On Line wird den Nutzern Änderungen der Plattform vorher anzeigen, soweit es sich nicht um nur unerhebliche Änderungen handelt.
1.8.: Dein On Line ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Hierfür wird Dein On Line den Nutzern per E-Mail die neuen Nutzungsbedingungen mindestens einen Monat vor deren beabsichtigtem Inkrafttreten mit Hinweis auf die wesentlichen Änderungen zur Verfügung stellen. Ein Nutzer kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser E-Mail den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen; kündigt er nicht, sind die Nutzungsbedingungen ab dem entsprechenden Zeitpunkt wirksam.

2. Registrierung, Zugangsdaten

2.1.: Jeder Nutzer hat bei der Registrierung die angeforderten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen hat der Nutzer diese Daten unverzüglich zu aktualisieren.
2.2.: Der vom Nutzer gewählte Benutzername darf weder gegen geltendes Recht noch die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Er darf nicht den Begriff "DeinOberbayern" oder einen ähnlichen Begriff, auch keine Telefonnummern enthalten.
2.3.: Der Benutzername sowie das Passwort sind vom Nutzer geheim zu halten. Besteht die Vermutung, dass Benutzername und Passwort Unbefugten bekannt geworden sind, hat der Nutzer diese umgehend zu ändern.
2.4.: Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
2.5.: Dein On Line weist darauf hin, dass Dein On Line die von den Nutzern angegebenen Daten nicht überprüft und daher jeder Nutzer selbst verpflichtet ist, die entsprechenden Daten anderer Nutzer zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen und Bonität. Hinweisen auf unrichtige oder unvollständige Angaben wird Dein On Line nachgehen.
2.6.: WIDERRUFSBELEHRUNG
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 14 BGB kann er seine Registrierung in Textform innerhalb eines Monats nach seiner Zustimmungserklärung und Erhalt dieser Belehrung in Textform widerrufen (z.B. per Telefax, E-Mail oder Brief). Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Widerrufserklärung an:

Dein On Line GmbH, Josephinenstr. 31, 81479 München,
Telefax: 08917319027
E-Mail: info@dein-on-line.de

Das Widerrufsrecht erlischt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, sobald der Nutzer Informationen auf die Plattform einstellt und damit die Ausführung der Dienstleistung von Dein On Line veranlasst. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Widerrufsrecht unberührt.

3. Einstellen von Inseraten

3.1.

Nutzer können Inserate und Branchbucheinträge auf der Plattform unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars einstellen, ändern und löschen.

3.2.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von Inseraten und Branchbucheinträgen,

deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder Leistungen betreffend, deren Angebot, Vertrieb oder Werbung gesetzlich untersagt ist (z.B. Veranstaltungen nicht genehmigter Glücksspiele),
die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen und Tieren zum Gegenstand haben,
bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind.

4. Darstellung der Nutzer und ihrer Leistungen

: Nutzer haben die Möglichkeit, sich und ihr Unternehmen nach Registrierung mit Logo, Unternehmensbeschreibung und einer detaillierten Beschreibung ihres Tätigkeitsfelds unter Verwendung des hierfür von der Plattform vorgesehenen Formulars zu präsentieren.

5. Inserate

5.1.: Inserate verlieren vier Wochen nach Aktivierung ihre Gültigkeit und werden automatisch deaktiviert.
5.2.: Angebotspreise sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer anzugeben.

6. Angaben der Nutzer

6.1.: Sämtliche Angaben der Nutzer auf der Plattform, insbesondere Angaben zur eigenen Person, dem eigenen Unternehmen, den Inseraten und angebotenen Dienstleistungen müssen stets aktuell, richtig und vollständig sein. Erforderliche Änderungen der Angaben, insbesondere Aktualisierungen, werden die Nutzer unverzüglich vornehmen.
6.2.: Die Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus einem Verstoß gegen diese Pflicht die Haftung gegenüber anderen Nutzern sowie der Plattform ergeben kann.

7. Vergütung für Dein On Line

7.1.: Der Nutzer bezahlt an Dein On Line die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Gebühren.
7.2.: Dein On Line zieht die Gebühr im Lastschriftverfahren mit Einzugsermächtigung von dem bei der Registrierung angegebenen Bankkonto bzw. über die angegebenen Kreditkartendaten des Nutzers ein. Entstehen Dein On Line anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z.B. durch den Nutzer veranlasste Bankgebühren, Rückbuchungsgebühren wegen falsch angegebener Bankverbindung oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem Nutzer zusätzlich zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung kann Dein On Line Mahngebühren in Höhe von 5,00 € (einschließlich Umsatzsteuer) in Rechnung stellen.

8. Haftung von Dein On Line

: Dein On Line haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und nicht für grobe Fahrlässigkeit der nicht-leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Haftet Dein On Line nach Satz 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz, ist diese Haftung auf die vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht für die Haftung für Vorsatz, garantierte Beschaffenheiten, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Verfügbarkeit der Plattform

: Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit nur über das Internet, der Möglichkeit des Ausfalls von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, kann die Dauer der Verfügbarkeit der Plattform nicht zugesagt werden. Die Plattform kann darüber hinaus während üblicher oder besonderer Wartungszeiten (z.B. beim Einspielen neuer Software) ganz oder teilweise nicht erreichbar sein. Die zeitweilige Beschränkung der Verfügbarkeit ist auch möglich, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit oder Integrität von Rechnern oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung von Leistungen dient.

10. Sperrung/Löschung von Inhalten

10.1.: Bei einem Verstoß eines Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die Pflichten aus Ziff. 6 kann Dein On Line dem öffentlichen Zugriff auf die Inhalte auf der Plattform ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen ("sperren") oder diese ganz oder teilweise löschen. Dein On Line wird bei der Auswahl der Maßnahme berechtige Interessen des Nutzers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung und ein etwaiges Verschulden des Nutzers.
10.2.: Dein On Line ist darüber hinaus zu einer Sperrung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten durch den Nutzer darlegen; es muss von Dein On Line nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Nutzer, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
10.3.: In allen Fällen wird Dein On Line den Nutzer unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1.: Nutzer können die Nutzung der Plattform jederzeit auch ohne Kündigungserklärung beenden.
11.2.: Der Nutzungsvertrag mit einem Nutzer ist zunächst bis zum Ende des zwölften Kalendermonats, der auf den Monat, in dem die Registrierung erfolgt, geschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
11.3.: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ebenso wie Telefax ausreichend). Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Dein On Line liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus den Ziff. 6 verstößt.
11.4.: Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche auf der Plattform eingepflegten Inhalte gesperrt; die Löschung der Inhalte erfolgt, sobald die Inhalte nicht mehr für Dein On Line zur Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Rechten erforderlich sind.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand (gilt nur für Nutzer, die Unternehmer im Sinne von § 13 BGB sind)

: Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, ist deutsches Recht vereinbart. Darüber hinaus ist als Gerichtsstand der Sitz von Dein On Line vereinbart. Dein On Line kann den Nutzer aber auch an dessen Sitz in Anspruch nehmen.

13. Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen, Sprachen, Datenschutz

13.1: Diese Nutzungsbedingungen können Nutzer zu jeder Zeit unter http://www.DeinNachbarnetz.de/agb abrufen, herunterladen und ausdrucken. Die Nutzungsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.
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13.3